49 vwvfg falllösung

Diese Normen berechtigen und verpflichten ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. § 48 VwVfG kommt daher als Anspruchs- <]>> 0000029130 00000 n Dies Systematik des § 34 WaffG ähnelt aber den bekannten Normen der §§ 48, 49 VwVfG, d.h. es wird nach ursprünglich rechtmäßiger bzw. Kopp/Ramsauer § 51 VwVfG Rn. Der eigentliche Sinn von §§ 48, 49 VwVfG (Gewährung von Vertrauensschutz) kommt hier von vornherein noch nicht zu Tragen. 1 VwVfG nicht aus Gründen erfolgen soll, zu denen der Behörde das Widerrufsermessen eingeräumt wird, wäre eine dennoch getroffene Widerrufsentscheidung rechtswidrig, so dass eine Aufhebung nach § 49 Abs. x�b```b``�c`c`��π ��@Q��%q�X+��μ��a��D� >/�='�Ĭ�m0qFl�`GL��C 0000011005 00000 n Kein Wegfall der Bindungswirkung, § 38 III VwVfG. Gem. Deshalb als Ermächtigungsgrundlage zu prüfen: § 48 VwVfG. 2 Nr. 2 VwVfG NRW oder ein Widerruf nach § 49 Abs. Keine Nichtigkeit, §§ 38 II, 44 VwVfG 4. 0000009337 00000 n Hier hält die Behörde die Subventionsbewilligung selbst für rechtswidrig. H�lSMS�0��W�19d�/[�� S��2��(�%v۔¯��$Ns��+��{oW�E��|��Y|Ѷ��-�.��g��۳��&_U�� 2 S. 2 VwVfG. 4.2.2 § 49 Abs. Lex specialis gegenüber §§ 38 II, 49 II 1 Nr. 0000004578 00000 n Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Rücknahme nach § 48 Abs. Welche der beiden Normen einschlägig ist, hängt davon ab, ob der Bewilligungsbescheid zum Zeitpunkt seines … 3 und Abs. 2 Nr. der Anfechtung des Bescheids vom 23.07.2017 ... Insoweit kann auch § 48 VwVfG als Ermessensnorm einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Rücknahme gewähren kann. 0000003183 00000 n Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. 0000006467 00000 n %%EOF Die Rücknahme dient grundsätzlich der Korrektur rechtswidriger Entscheidungen – wohingegen der Widerruf auf die Anpassung eines Verwaltungsaktes an eine veränderte Sach- oder Rechtslage gerichtet ist. nach §§ 51 V, 48, 49 VwVfG Zulässigkeit der Klage Klagehäufung, § 44 VwGO Begründetheit => Aufhebung des VA nach §§ 48, 49 VwVfG => Ermessen; ggf. § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. der Rechtsbehelf des Dritten zulässig ist (Arg. Die Literatur hält dem entgegen, dass der VA bei Rechtmäßigkeit nur nach § 49 VwVfG widerrufen werden kann, dessen strenge Voraussetzungen aber in der Regel wohl nicht vorliegen werden. �6��F��M?��D� �YW�Ů~�eĈ��4��c�|�\E�ez0/�Z��L�;�;I��$D�a�`a�[��E)�j��®�ߗ�vɜV?�? endstream endobj 318 0 obj<> endobj 319 0 obj<> endobj 320 0 obj<>stream 49 BayVwVfG widerrufen werden (str. Nicht zu verwechseln ist die Erstattungspflicht mit der Entschädigungspflicht aus §§ 48 Abs. v�X��}��Fl�f � C6��Wۋ%�+�Ӑ�r�)��qA�LCl�A�O�2Pe��4[�*��&�@� � �gA� Jedoch ist er anwendbar beim Widerruf nach § 15 Abs. 0000010573 00000 n 0000005311 00000 n 0000012155 00000 n von § 49 VwVfG. �l��JRx)��(��.��)e$��,K��#��թ��eӈ��d|a8�'r@=��n�o��ٶ��i`)�g�c�s�I��s��\�]��z�_'b!��B��+�]��ˆ��X��-S�ȕ��ʟ�� ;��e��)Y��F��D䧅5��×=@�%��NV�s�i�y[�)��F�?M(A�dƅPӽX� P�� FJl'9��< 3|%�\��3�S��N�]�z� Die Fallfrage ... 49 VwVfG NRW in Betracht. Insoweit könnte sich aus der GewO eine anderweitige Regelung ergeben. 0000006689 00000 n �i;b�R*��I��|` ',��h 302 0 obj <> endobj Da spezialgesetzliche Vorschriften für die Aufhebung in diesem Fall nicht vorliegen, finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 oder 49 Anwendung (wobei § 48 die Rücknahme eines rechtswidrigen VA regelt und § 49 den Widerruf Anwendungsbereiche der §§ 48 und 49 VwVfG voneinander abzugrenzen, um m.a.W. berechtigen oder verpflichten. Der Bescheid regelt für R die Aufhebung der Zuteilung von staatlichen Geldleistungen mit unmittelbarer Außenwirkung. Ansicht (h.M.): Der Rechtsbehelf des Dritten muss auch begründet sein, da nur so die Rechtsfolge des § 50 VwVfG zu rechtfertigen sei. setz VwVfG NRW. § 14 BGB ist Unternehmer u.a. 0000007710 00000 n Inzident ist ... VwVfG NRW. auch Reduktion auf Null 1 arg. 1 GastG nicht anwendbar. Auf die zusätzlichen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG ist nur einzugehen, wenn die Behörde auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen hat. Æ 3. 0000006982 00000 n Er hebt die Bewilligung der monatlichen Förderung von 250 € auf , so dass der Ausnahme: Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, § 49 III VwVfG. § 48 VwVfG (Rücknahme eines rechtswidrigen VA) oder § 49 VwVfG (Widerruf eines rechtmäßigen VA) in Frage. 3, 49 Abs. �a�e��r@�:��W�,tg10t��,�'x@�%O%@��O�B1뇥�|��EDd�Xo�6n�� &/��a`��MEp82X��@��*�.�;^2i f 0 ~L+ 0000011762 00000 n 2 GastG und die Rücknahme nach § 15 Abs. 2 LVwVfG 4.2.2.1 Der Widerrufsvorbehalt nach § 49 Abs. 1 S. 2 VwVG in Gestalt eines schriftlichen Verwaltungsakteszu erfolgen hat, wird häufig mit ein… endstream endobj 39 0 obj<> endobj 40 0 obj<> endobj 41 0 obj<>/ColorSpace<>/Font<>/ProcSet[/PDF/Text/ImageC]/ExtGState<>>> endobj 42 0 obj<> endobj 43 0 obj<> endobj 44 0 obj[/ICCBased 51 0 R] endobj 45 0 obj<> endobj 46 0 obj<> endobj 47 0 obj<> endobj 48 0 obj<>stream Eine wirksame Rechtsgrundlage liegt vor. § 34 c Abs. 1 VwVfG vorliegend nicht in Betracht kommt. 2 VwVfG mit der Rechtsfolgenverweisung (Knack/Hennecke, VwVfG, § 49a, Rn. �v�̏�!~j`��/�l�2d�?vj]�x�g�yk��n�6�i �jA&�5Oz��}�4� �@�$m&�LI�el��`��Vccu'\��u-�ٗ��u�(M� ��z��<38UP�g(�z1#yjz_a}9��C�T��(eP��19u��ܦ\��Ъ�P��S�Q��xⶬ��g5W�,; Zu prüfen ist, ob eine Aufhebung des Förderungsbescheides vom 12.07.2010 möglich ist. ihr "Außenverhältnis" zu bestimmen. 1 ist nicht abschließend § 48 VwVfG bleibt daneben anwendbar - Abs. Allerdings gelten für eine mögliche Entreicherung die Besonderheiten des § 49a Abs. endstream endobj 303 0 obj<>/Outlines 13 0 R/Metadata 34 0 R/PieceInfo<>>>/Pages 33 0 R/PageLayout/OneColumn/OCProperties<>/StructTreeRoot 36 0 R/Type/Catalog/LastModified(D:20080530163253)/PageLabels 31 0 R>> endobj 304 0 obj<>/PageElement<>>>/Name(HeaderFooter)/Type/OCG>> endobj 305 0 obj<>/ProcSet[/PDF/Text]/Properties<>/ExtGState<>>>/Type/Page>> endobj 306 0 obj<> endobj 307 0 obj<> endobj 308 0 obj<> endobj 309 0 obj<> endobj 310 0 obj<> endobj 311 0 obj<> endobj 312 0 obj<> endobj 313 0 obj<> endobj 314 0 obj<> endobj 315 0 obj<> endobj 316 0 obj<> endobj 317 0 obj<>stream 2 LVwVfG 4.2.2.3 Überblick über die gemeinwohlbezogenen Wider-rufsgründe 4.2.2.4 Nachträgliche … 0000010706 00000 n 2. 0000013551 00000 n 4 zu beachten. bei VA mit Dauerwirkung, vgl. trailer Zur Modifikation von § 51 VwVfG durch das EU-Recht siehe Decker in: Wolff/Decker VwGO/VwVfG § 51 VwVfG Rn. -Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung Fall 4 (1. 5. 0000006938 00000 n O�_:X��H��2�N�� rechtswidriger Erteilung der … 1 GewO. Die innere Systematik beider Vorschriften erschließt sich über eine weitere Unterscheidung: Sowohl § 48 als auch § 49 VwVfG differenzieren zwischen den Bürger belastenden und den H��T[o�0~�W�G[*_�TUZ��ʤJ��҇�$8��ɐUꯟ��B�TB��'��p��n!�f�$��mCd/��I�T!��}� g��y��g#(��"EԾm�"I� {��[O"��$s�_%�mv]U��-͡)�ԟ ��^��箸"*��UzԺr:W1g�"��J�T�V��а�;(t�IO�{�ء*�)w��z� Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. x�bb�a`b``Ń3� ��l � /�v H��W�n��+jI ,6�"�M ��L�� ӓe�(�(�Q,Z}H>-� ��&?��9�V�hA�-��}�{�w�BQ�W��#��E�E.�3W��偟A,��. 35 ff. Ausnahme: Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, § 49 III VwVfG. 53. startxref Begründet wird dies damit, dass die Behörde den VA stets nach den §§ 48, 49 VwVfG zurücknehmen oder widerrufen kann. 3 GastG, denn § 48 Abs. Voraussetzung: Die Subventionsvergabe (= %PDF-1.4 %�� p63K��J�ꦩ+0?��_p�ym~$�o��4WB��Q. eine natür- liche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli-chen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Keine Aufhebung, §§ 38 II, 48, 49 VwVfG. 0000008601 00000 n § 49 VwVfG hinsichtlich des geltend gemachten materiell-rechtlichen Aufhebungsverlangens erfüllt sind. Für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist aber § 15 II GastG eine Spezialregelung ��o5c��O��O��C��#��U�Z��2. 4 VwVfG bzw. : Behörde hat sich mit der Sache noch nicht befaßt, vgl. 13) auf die §§ 812 ff. Auf die zusätzlichen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG ist nur einzugehen, wenn die Behörde auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen hat. 0000001488 00000 n 0000001669 00000 n 4 VwVfG geht von einem Wahlrecht der Behörde aus, ob sie von ihrem Ermessen im Sinn einer Rücknah- Ergebnis zu B 0000002133 00000 n 48, 49 HmbVwVfG oder § 51 HmbVwVfG hat. (Achtung! Notenskala Note Abstu-fungen Beschreibung 1 = sehr gut 1,0 eine hervorragende Leistung 24,7-26,0 Punkte 1,3 23,4-24,6 Punkte 2 = gut 1,7 eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt 22,1-23,3 Punkte 2,0 20,8 … § 49a Abs. 2 Nr. 0000028705 00000 n Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. H��Mo�0��s��qPՕhQ�H�V[�� Đ��TNҬ��;�#��dD�yߙ�z�(��@ W�*#BC tt|l��,�|��/�g��|��l�K�M��_��yV��%%�dz��9��y�� Aufhebungsbescheid um einen Verwaltungsakt i.S.v. Vgl. 0000009213 00000 n Deren Relevanz für die Falllösung ist somit evident, zumal im Sachverhalt erneut hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird. Vertiefen Sie sich nicht zu sehr in Streitigkeiten bezüglich der Abgrenzung der §§ 48 und 49 VwVfG. endstream endobj 339 0 obj<>/Size 302/Type/XRef>>stream 769; Sodan/Ziekow Grundkurs Öffentliches Recht § 82 Rn. Fraglich ist zunächst, ob die Vorschrift des VwVfG überhaupt anwendbar ist; das ist dann nicht der Fall, wenn ein anderes Gesetz bereits besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Verhältnisse trifft. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn 57). OT�Z]��^o�h8o1�K��L�K|��lP/�� 7�I�*� `6��G�fRRR��dp��tAv p30��@� § 49 Abs. § 50 VwVfG verweist auch auf § 49 VwVfG) Æ 2. xref 0000012860 00000 n 0000005968 00000 n P" Rücknahme oder Widerruf §§ 48, 49 VwVfG Dieses Thema "ᐅ Rücknahme oder Widerruf §§ 48, 49 VwVfG" im Forum "Öffentliches Recht - Hausarbeiten" wurde erstellt von Irrer Jurist, 15. 0000009948 00000 n Vorliegend sind die streitentscheidenden Normen §§ 48, 49 VwVfG. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage ist hierfür § 45 WaffG als lex specialis gegenüber §§ 48, 49 VwVfG. 3 VwVfG i.V.m. § 48 V i.V.m. 0000001096 00000 n 0000007059 00000 n 0000000016 00000 n V müsste Unternehmer sein. Abs. 2 + 3 sind nach h.M. abschließend § 49 VwVfG ist nicht anwendbar §§ 21 BImSchG, 45 WaffG, 14 BBG, 3 I StVG sind abschließend und verdrängen § 48 und / oder § 49 VwVfG §§ 72, 73 VwGO enthalten Sonderregelungen �Y c`�. 0000021407 00000 n (1) Rechtsgrundlage des Bewilligungsbescheids Laut Sachverhalt ist die Bewilligung der einkommensabhängigen Förderung auf der Grundlage des Landesgesetzes zur Kulturförderung erfolgt. August 2006. 0000014170 00000 n § 35 S.1 VwVfG handelt. 0 J�B�R��2M=u��o6�`>��]�MQ��L�v�� ?I�@�)��}N}�7��$�N��P=��&��Huj B!&шP��ot�G�fC�'z��٥aXͥVkO��f7��$�3D�P�G}N�e��(ũf��8�z��B�'� �$� BGB. Bzgl. 39 VwVfG) Î Nachholen der ... 49 VwVfG) soll eine zwingende Vorschrift (§ 15 II GastG) angewandt, d.h. eine Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung umgewandelt werden. ��x��4C��N$B�RӨ}��||9�(�1�x:a�E��_g�o��bkp�+:�1dL$`_��8��;E�.he~ ��$�2�*�aZ�y��E�T��^ u�і� �_�'�Gy"?�>��!�m��Ս+]C� 3�/Ĝ�!�F�J� W6�� ^8�[�;�3��xJ>�NS�A��`4�R=�Tkx��m�q ��u�k�i)��n�؎`xo�wf�9�4�hL�'#�=��%]�� 302 39 Für den Umfang mit Ausnahme der Verzinsung gilt § 49 Abs. @��Ѳ�m�E�I>]�[��U1r)�|�5�ש�K�}��>�D��:��RdNj��d�[;��n��%��OPP��j�D��J Dies ergibt sich aus § 49a Abs. 0000008367 00000 n Nichtverfassungsrechtlicher Art - Abs. § 49 Abs. 0000011921 00000 n Diese Terminologie bitte immer genau beachten!). 1 S. 1VwVfG: Die Rückforderung, welche gem. 340 0 obj<>stream IV. lich nach den dann einschlägigen öffentlich-rechtlichen §§ 48, 49 LVwVfG), wenn bereits die Subventionsbewilligung nach Maßgabe des öffentlichen Rechts erfolgte; denn dann entstammt die Aufhebung als actus contrarius der Bewilligung notwendigerweise demselben Regime wie diese. Faustformel hierzu:§§ 48, 49 spielen nur eine Rolle, - wenn der aufzuhebende VA schon bestandskräftig ist, - oder wenn die Behörde von Amts wegen aufheben will. 0000020962 00000 n Da eine Rücknahme nach § 49 Abs. 0000006224 00000 n Beachte: Die Aufhebung der Zusicherung kann auch konkludent durch Versagung des zugesicherten VA erteilt werden. Teil) A. Rechtmäßigkeit der Verfügung der Stadt Trier vom 3.4.2007 I. Ermächtigungsgrundlage Die Behörde hat den Widerruf der Gaststättenerlaubnis (VA) auf §§ 48, 49 VwVfG gestützt. 0000001974 00000 n 2 Nr.1 LVwVfG 4.2.2.2 Bei Nichterfüllung einer Auflage nach § 49 Abs. Bezüglich der Verzinsung sind Abs. 2 S. 2 VwVfG ist auf den Widerruf nach § 15 Abs. 0000021203 00000 n m�aH��ۮ�\6]�m��n�?g?GC�F��z��$�F�B��+��^�L�XzL��u��VYo5�QBJ�J��N�d�[G��p�ޅ��f�j��`��A��{�u8��l��kH�B�v��)|�ԫO��"��ihia��] § 3 VwVfG NRW regeln lediglich die örtliche Zuständigkeit. 0000003944 00000 n 1. endstream endobj 321 0 obj<> endobj 322 0 obj<>stream ?��pw��k��M቏�^�f!U%&��V��|�!�?��u�?��x_n��Ŀ��d�^��$�^��7��\�J�ϲ�Je6@�� bh+QoſW+��V-l $�zQ�}��pC�Z�v2��''��Ͻq'�LT��oFu�m�a/��4 Umkehrschluss aus § 38 II VwVfG; 3. 2 Nr. 0000002531 00000 n 25 ff. 2 VwVfG NRW in Betracht. Ansonsten würden der Aufhebung durch die Behörde Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. 6 VwVfG, da es sich bei der Erstattungspflicht um einenöffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Behörde gegenüber dem Bürger handelt. Das ist möglich, da es sich beide Male um einen Widerruf handelt (keine völlig neue 0000028936 00000 n