Im Erstattungsbescheid wird der Hartz IV Empfänger aufgefordert, zu Unrecht erhaltene Hartz IV Bezüge zurück zu zahlen. Es kommt vielmehr darauf an, wann die Forderung durch Überzahlung entstanden ist. Wir informieren regelmäßig über Tipps und Urteile zum Thema Hartz IV. Sollte die Aufrechnung nicht rechtens oder unklar sein, empfehlen wir, in jedem Fall Widerspruch einzulegen. Eine Leistungsberechtigte tritt parallel zu Hartz IV einen Nebenjob an, um sich etwas dazu zu verdienen. Es dürfen maximal 10% einbehalten werden, bei sozialwidrigem Verhalten maximal bis zu 30%. Finde Aktuelle Jobs in Recklinghausen. Sollte der Widerspruchsbescheid weiterhin eine Rückforderung beinhalten, die in den Augen des Hilfebedürftigen nicht gerechtfertigt ist, bleibt ihm noch die Möglichkeit der Klage. Laut dem Gesetz ist eine Rückforderung von Hartz IV Leistungen nur dann rechtens, wenn: Generell darf das Jobcenter nicht einfach so eine Rückforderung verlangen. ). Die Hartz IV Rückforderung muss natürlich nicht nur den Hartz IV Regelsatz betreffen. Vor Änderung von § 39 SGB II waren einige Gerichte der Meinung, daß dann vor Gericht ein einstweiliges Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung geführt werden muß. Zahlung wird bis spätestens zum 10.1.18 erwartet.Fragen zur Entstehung der Forderung werden nur durch das zuständige Jobcenter beantwortet. Dies ist grundsätzlich aber nicht richtig. Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren. Viele Menschen kommen mit Fragen zu uns und wir geben gerne Auskunft, ob und welche rechtlichen Schritte möglich sind. Erstattungsbescheid zugesendet. Höherer Regelsatz). 1 SGB X verjähren Erstattungsansprüche in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Selbst, wenn alle rechtlichen Grundlagen für die Rückforderung erfüllt sind, muss der Ablauf des Rückforderungsverfahrens eingehalten werden. BA Zentrale GR 22 Stand: 20.12.2018 . Unabhängig davon, ob ein Hilfeempfänger ein Darlehen für Mietschulden, Kaution, Genossenschaftsanteile oder Versorgungsleistungen erhält, gelten für die Verjährung dieselben Vorschriften. Zu so einer Hartz IV Rückzahlung kommt es beispielsweise, wenn sich die persönliche oder wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers geändert hat, dies der Behörde aber nicht mitgeteilt wurde. Der Leistungsempfänger beginnt ein Studium, dadurch erlischt der Anspruch auf Hartz IV. In dem Zeitraum von Dezember 2012 bis April 2013 erhielt der Kläger Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952,00 Euro. unvollständige Angaben gemacht hat. +49 (0) 30 / 23 55 29-0. Das Jobcenter fordert die Summe aber zurück. Der Leistungsanspruch wird dann neu berechnet und die in der Vergangenheit zu Unrecht erhaltenen Hartz IV Leistungen werden zurückgefordert. Gängige Praxis der Jobcenter ist es, Rückforderungsbescheide gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu erlassen. Der Erstattungsbescheid, durch den die Erstattungsforderung erst entsteht, sei nicht automatisch zugleich ein Bescheid zur Durchsetzung der Forderung. Wenn jedoch ein „sozialwidriges Verhalten“ vorliegt, der Betroffene beispielsweise durch falsche Angaben Geld erschlichen hat, kann der Regelsatz sogar bis zu 30% einbehalten werden. Diese beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid gemäß Abs. 4.2 Verjährung. Eines der sicherlich unangenehmsten Themen sind die so genannten Rückforderungsbescheide der Jobcenter, die sich, so glauben jedenfalls die Jobcenter ;-), angeblich auf § 50 SGG X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen) stützen. Es müsste den Zugang bis spätestens 1 … Der Betroffene bekommt die Möglichkeit, sich schriftlich oder persöhnlich zum Sachverhalt zu äußern. Wenn das Geld jedoch bereits ausgegeben wurde, kann für die Rückzahlung eine Ratenzahlung mit dem Jobcenter getroffen werden. Wenn unklar ist, ob die Rückforderung vom Jobcenter rechtens ist, sollte man erst einmal Widerspruch erheben. Jobcenter haben nach § 45 Abs. 2.2.1 Darlehen. In manchen Situationen kann es dennoch dazu kommen, dass das unrechtmäßig erhaltene Geld, welches ein Hilfebedürftige durch den Fehler eines Jobcenter-Mitarbeiters erhalten hat, nicht zurückgezahlt werden muss. Sollte das Jobcenter innerhalb von drei Monaten keinen Widerspruchsbescheid erlassen, kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. Wurde diese Frist bei Ihnen überschritten, müssen Sie Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Wenn dem Widerspruch ganz oder teilweise nicht entsprochen wird, bleibt nur noch die Hartz IV Klage vor dem Sozialgericht; WICHTIG: Gegen einen Widerspruchsbescheid kann kein Widerspruch erhoben werden! Aus der nicht geleisteten Mitteilung ergibt sich ein Vorteil für den Leistungsempfänger (Bsp. Der BGH ändert im Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 499/19 seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Bedarfes beim Kindesunterhalt. Vereinfachter Zugang zu Hartz IV: Vermögensgrenzen rechtswidrig! Die Mahnung vom Jobcenter. Das Jobcenter muss eine einjährige Frist beachten, wenn es eine Hartz-4-Rückzahlung fordert. Der Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche erst nach 30 Jahren verjähren, ist durch eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ins Wanken geraten. 1 Satz 2, wenn sich im Laufe eines gültigen Bescheides Änderungen beim Leistungsempfänger ergeben haben, die eine Anpassung des gültigen Bescheides verlangt hätten. Vor dem Sozialgericht Gießen wurde ein solcher Fall … Der Hartz IV Antrag auf Angaben beruht, die absichtlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit fehlerhaft sind. Den von mir geforderten Zustellnachweis haben Sie jedoch auch nicht. Ich habe durch einen Umzug keine Unterlagen mehr wo ich das nachvollziehen kann. Leistungen können unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden, hierfür hat das Jobcenter (JC) nach § 45 SGV X ein Jahr Zeit. Diese Verjährungsfrist gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde den Betroffenen das erste Mal über angeblich zu hohe ausbezahlte Leistungen informiert. Wird bereits der wirksame Zugang des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides bestritten, ist das JC in der Beweispflicht. Es erstattet bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zugleich Anzeige wegen Betrugsverdachts. Sofort bewerben & den besten Job sichern Ein Neubeginn der Verjährung richtet sich nach § 212 BGB .Die vier-jährige Frist … Er teilt dies dem Jobcenter mehrfach mit, diese überweisen den Hartz IV Regelsatz aber trotzdem weiter. Dies teilt sie dem Jobcenter jedoch nicht sofort mit. Wenn Ihnen zu viele Hartz 4-Leistungen ausgezahlt wurden, dann fordert das Jobcenter diese zurück. Der Hilfebedürftige hat daraufhin die Möglichkeit, sich zu den Umständen zu äußern. Anrechnung nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten rechtens! Voraussetzungen für die Rückzahlung per laufender Leistung: Widerspruch gegen Aufrechnungsbescheid hat aufschiebende Wirkung, Rechtliche Grundlagen für die Rückforderung, Ablauf des Rückforderungsverfahrens muss unter allen Umständen eingehalten, Heiratsschwindler stürzt Frau in Hartz IV: Jobcenter will Geld zurück, Geschlossen wegen Corona: Jobcenter lassen Hartz IV Empfänger im Stich, Hartz IV Wohnkosten Unterdeckung trotz Corona-Gesetz. Auch wenn sich der Leistungsempfänger nicht falsch verhalten hat, kann es zu einer Hartz IV Rückforderung kommen. Der Leistungsempfänger hat zwar keine Angaben verschwiegen, wusste aber dennoch, dass der Anspruch seines Leistungsbescheides weggefallen ist und ihm die Leistung nicht mehr (im bisherigen Umfang) zusteht. Danach muss das Jobcenter einen Verwaltungsakt vornehmen. Um zu verhindern, dass der Minderjährige mit Schulden in die Volljährigkeit geht, ist per Gesetz die Einrede nach §1629a BGB möglich. Das Jobcenter erlässt daher einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid zunächst für die im Jahr 2009 gewährten Leistungen. Dies ist dann der Fall, wenn der Leistungsempfänger davon ausgehen kann, dass das überwiesene Geld richtig ist, wenn er also darauf vertrauen darf, dass er einen Anspruch auf dieses Geld hat. Ohne Erstattungsbescheid muss der Hilfebedürftige keine Rückzahlung vornehmen. Der Leistungsempfänger ist jedoch in keiner Weise zur Stellungnahme verpflichtet! Diese Ein-Jahresfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Jobcenter den Betroffenen erstmals über die Auszahlung zu hoher Leistungen informiert. 20.07.2016 1 Minute Lesezeit (29) Häufig werden vorschnell sog. Im Ratgeber erläutern wir, wie der Ablauf einer Rückforderung ist, welche Bedingungen für eine Rückforderung erfüllt sein müssen und wie man sich verhält, wenn das Jobcenter zu viel Geld überwiesen hat. Die Nachzahlung für die Zeit von … Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Stellungnahme beim Jobcenter ist keine Pflicht, Hartz IV Rückforderung betrifft nicht nur den Regelsatz, Rückwirkend rechtswidriger Hartz IV Bescheid, Mitteilungspflicht des Hartz IV Empfängers, Änderungen, die sich auf den Hartz IV Bezug auswirken – Beispiele, Bei leicht fahrlässiger Handlung kann Rückzahlung auch erlassen werden. Wir informieren regelmäßig über Tipps und Urteile zum Thema Hartz IV. Jedenfalls für öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche aus Auftragsbeziehungen gilt danach eine bloß â€¦ Leistungen, die einem nicht zustehen, dürfen nicht einfach behalten werden. So lange die Rückzahlung also noch nicht abschließend geklärt ist, müssen keine Leistungen zurückgezahlt werden. Im Erstattungsbescheid wird der Hartz IV Empfänger aufgefordert, zu Unrecht erhaltene Hartz IV Bezüge zurück zu zahlen. Forderungen durch das Jobcenter. Vor Ablauf der sechs Monate stellt er einen Antrag auf weiterführende Leistungen. Möchte sich der Betroffene dagegen wehren, muss das Widerspruchsverfahren eingehalten und Widerspruch eingelegt werden. : S 35 AS 1879/14). Aber auch, wenn der Hilfsbedürftige gar keinen Fehler gemacht hat, kann es zu einer Rückforderung kommen. Ganz wichtig: Durch den Widerspruch (und ggf. Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar . jetzt bewerben. Neues Sozialschutzpaket: Alle Corona-Hilfen für Hartz IV Empfänger! Zu so einer Hartz IV Rückzahlung kommt es beispielsweise, wenn sich die persönliche oder wirtschaftliche Situation des Leistungsempfängers geändert hat, dies der Behörde aber nicht mitgeteilt wurde. Susanne JanssenFachanwältin für ErbrechtFachanwältin für FamilienrechtFachanwältin für Sozialrecht, Thomas StaudacherFachanwalt für ErbrechtFachanwalt für FamilienrechtFachanwalt für Sozialrecht. Das Geld (dieselbe Summe) wird trotzdem weiter vom Jobcenter überwiesen. Denn auch die Mitarbeiter der Jobcenter machen Fehler. Auch wenn die Rückzahlungsfrist schon lange überschritten ist, wird das Jobcenter vermutlich dennoch versuchen, die Leistungen per Bescheid zurück zu fordern. Zahlen Sie die offene Forderung des Jobcenters nicht, weil Sie z. Verjährungsfrist – Zeitablauf für begrenzten Zahlungsaufschub Bis Ende 2021: Vereinfachter Zugang zu Hartz IV verlängert! Senats am BSG ist es dabei unerheblich, dass das Jobcenter den Erstattungsbescheid erst nach dem Eintritt der Volljährigkeit erließ. Abonnieren Sie jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginnen Sie schon mit der ersten Ausgabe, Ihren Wissensstand sofort zu verbessern! Wenn dem Jobcenter auffällt, dass ein Leistungsberechtigter – aus welchen Gründen auch immer – mehr Leistungen erhalten hat, als ihm eigentlich zustehen, erhält der Betroffene erst einmal ein Schreiben, in welchem die Rückforderung zu viel gezahlter Leistungen angekündigt wird. Und so kann es beispielsweise passieren, dass der Leistungsempfänger mehr Geld erhält, als eigentlich im Leistungsbescheid festgelegt ist. Der Leistungsempfänger wehrt sich gegen die Rückzahlung und erhebt.