M9 | Debattierclub: Hat die EU ein Demokratiedefizit? Der Austausch mit der Bevölkerung könnte somit auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden. Das EU-Parlament wird nicht nach gleichem Wahlrecht gewählt. Das ist genau der springende Punkt. Das Demokratiedefizit der EU ist lange bekannt: Hauptgesetzgebungsorgan ist nicht das Parlament, sondern der Rat, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Keine Opposition=stabile und verlässliche Basis des EP Es ist effizienter, keine Opposition zu schaffen Durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments-> Legitimitionsgrad von politischen Entscheidungen steigt Es wird versucht, Analysieren Sie den Text im Hinblick auf die Position des Autors zur politischen Lage der Europäischen Union. 50. Das EU-Parlament hat kein Demokratie-, sondern ein Repräsentationsdefizit. Redaktion bpb Milan Herrmann, Jahrgang 1986, ist studierter Politikwissenschaftler, Historiker und Germanist. Ungarn: Sünde ruft nach Strafe . Eine niederländische Zeitung sortiert, was an den 10 „Mythen“ gerechtfertigt ist und was nicht. Zurück Vor. 29. dazu beitragen, dass ein Entwicklungsprozess in Richtung europäischer Parteien in Gang gesetzt wird. Aus ganz Europa kommen wir für eine bienenfreundliche Landwirtschaft und eine gesunde Umwelt zusammen. Zweitens, man stelle sich den hypothetischen Fall vor, dass alle EU-Bürger in der Europawahl links, in ihren eigenen Ländern aber rechts wählen würden. 473 707 707. Es hätte zur Folge, dass die Kommission als europäische Regierung aller Voraussicht nach eher rechts, wie die Mitgliedsstaaten, und nicht links, wie europäisch gewählt, ausgerichtet sein würde. sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Das fördert Skepsis und macht anfällig für falsche Darstellungen. Die Nominierung Ursula von der Leyens als Kommisionspräsidenten stößt auf Widerstand. Nur war es für mich schon als Student erstaunlich, wie wenig ich vorher, d.h. als Abiturient, über die EU wusste. Noch mal kurz in den Europa-Roman von Robert Menasse hineinschauen: Klaus Wallbaum (li.) 1 Einleitung 2 Demokratiedefizit der Europäischen Union - Mythos oder Fakt? Insbesondere Letzteres wird in der Realität durch das Kompetenzgeschacher der Mitgliedsstaaten deutlich erschwert. Bennet Krebs (Studentischer Mitarbeiter) Titelbild: EU-Flags | Foto: futureatlas.com CC BY 2.0. Ich gehöre diesbezüglich sicher zu einer gewissen Art Elite. Gesellschaft Politik Menschen. Ist die Europäische Union demokratisch genug? 2. Kaum noch ist dieser Vorwurf aus den Diskussionen um die EU-Osterweiterung wegzudenken. 6 Abs. Unser Ziel ist es, die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU zu etablieren, die die materielle Existenz und die Möglichkeit jeder Person sicherstellen, im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik an der Gesellschaft teilzunehmen. Die Bürger wählen Volksvertreter, die sich in Form von Parlamenten konstituieren. Die mehr oder minder lockere Kooperation der weitgefächerten europäischen Fraktionen würde notwendigerweise intensiviert. Verlauf. Wenn Ihnen / Euch Europa.blog gefällt, dann können Sie / könnt Ihr uns gerne auch finanziell unterstützen. Überall in Europa wird darüber diskutiert, wie mit dieser Krise umzugehen sei. ! Listen Einträge. Eine EU-Regierung, kontrolliert von einem starken Parlament, würde das ändern. Learn how your comment data is processed. Es hätte zur Folge, dass die Kommission als europäische Regierung aller Voraussicht nach eher rechts, wie die Mitgliedsstaaten, und nicht links, wie europäisch gewählt, ausgerichtet sein würde. 18. Europafahnen (© picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA ), Kontraste - Auf den Spuren ­einer Diktatur, Gesetz über das ­Bundesverfassungsgericht, Podcast "Rechtsextreme Rückzugsräume" - die Reihe, Politische Bildung in einer digitalen Welt, Datenbank "Politische Bildung und Polizei". So … Beim Vertrag von Lissabon war ursprünglich vorgesehen, die Mitgliederzahl der Kommission zu reduzieren. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist ein geläufiges Schlagwort, das besagt, die Europäische Union sei in ihrem politischen Wirken nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Zu beiden Problembeschreibungen werden Lösungsansätze skizziert. Ein solches Verfahren erinnert mich – überspitzt formuliert – eher an Wahlstrukturen des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation als an eine moderne Demokratie. Die Debatte um das EU-Demokratiedefizit (siehe hierzu etwa Føllesdal und Hix 2006; Hix 2008) brachte zum einen eine Reihe von Vorschlägen hervor, die das EU-Institutionensystem verbessern sollen (siehe etwa Abromeit 1998; Føllesdal und Koslowski 1997; Weale und Nentwich 1998; Hix 2008). Aus den Reihen des Parlaments wird dann eine Regierung gebildet. 2.1 Strukturelle Defizite 2.2 Institutionelle Defizite 3 Autoren 3.1 Majone 3.2 Moravcsik 3.3 Follesdal /Hix 4 Gegenüberstellung der einzelnen Autoren nach Annin Schäfer 9 5 Der Vertrag von Lissabon - Fortschritt der Demokratisierung 13 6 Fazit Literaturverzeichnis Als studierter Politikwissenschaftler, der unter anderem am Jean Monnet Lehrstuhl von Prof. Wessels in Köln lernen durfte, habe ich tiefe Einblicke in das europäische Regelwerk bekommen. Seit 2018 betreibt er den Blog politik-geradeaus.de, auf dem er lesenswerte, kostenlose Artikel aus einem breiten Spektrum zusammen trägt, und diese durch eigene Beiträge ergänzt. Eine einfache Möglichkeit uns mit einem kleinen einmaligen Betrag zu unterstützen gibt es hier: Mittel- und Südosteuropa besser verstehen. Mehr Informationen zum Autor (https://politik-geradeaus.de/ueber-politik-geradeaus/autor/). Das Demokratiedefizit auf struktureller Ebene liegt in einem fehlenden europäischen Staatsvolk und einer geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen begründet. Dabei spielen die Kompetenzen der Kommission nur eine sekundäre Rolle. „Direkte Demokratie“ ist mit dem parlamentarischen Regierungssystem nicht vereinbar. Inhaltlich leistet der Autor mit seinem Text einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit. a EU-DSGVO verarbeitet. Dadurch, dass das Parlament weder die Regierung stellt, noch konkrete Gesetzesvorschläge einbringen kann, mangelt es bei den europäischen Wahlen an Argumenten. André Nagel https://politik-geradeaus.de/ueber-politik-geradeaus/autor/, Zum Tag der Befreiung der rumänischen Roma aus der Sklaverei, Die unglaubliche Bedeutung winziger Gesten. Ausführliche Informationen zu Datenschutz und Betroffenenrechten finden Sie hier: Demokratie stärken - Zivilgesellschaft fördern, Wir setzen auf dieser Website Cookies ein. 23. mittelfristig weiteren Aderlass an Mitgliedsstaaten unterbinden möchte, dann ist es dringend notwendig die Beziehung zwischen Parlament und Kommission mit gewohnten demokratischen Gepflogenheiten in Einklang zu bringen. !!ABONNIEREN! This website uses cookies and third party services. [1] Dabei wird unter anderem auf das Fehlen eines europäischen Staatsvolks hingewiesen und ein strukturelles Demokratiedefizit abgeleitet; daneben werden Mängel des politischen Systems der Europäischen Union moniert und mit einem institutionellen Demokratiedefizit verbunden. Teile dein Pro und Contra mit der Welt und hilf anderen sich zu informieren. Andererseits muss die EU im Alltag der Menschen präsenter werden. Europäische Union: Gravierende Demokratiedefizite Bevor ich wesentliche Demokratiedefizite der Europäischen Union kurz aufliste und begrün-de, möchte ich folgendes betonen: Vieles von dem, das mit der sogenannten ‚Europäischen Idee’ verbunden wird, unterstütze ich nachdrücklich! Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit?. Da die EU aber nicht über ein Macht- und Gewaltmonopol verfügt wie die Mitgliedsstaaten, ist die EU bei der Durchsetzung der Gesetzgebungsverfahren vor allem auf Akzeptanz angewiesen. 17. Belarus’ ungewisse Schritte. Es könnte z.B. 26. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 - 1. Wenn die EU langfristig überleben will bzw. Europäische Länder könnten in einem losen Verbund von handeltreibenden, unabhängigen Ländern zusammenarbeiten, ohne dass sie 115 Milliarden Euro jedes Jahr an eine Gruppe nicht-gewählter, überbezahlter Sesselfurzer abdrücken müssen. zu können sowie zu Statistik-und Analysezwecken (Web-Tracking). Lea Carstens (Studentische Mitarbeiterin). Es würde gleichzeitig eine Reihe weiterer Probleme eindämmen. Diese dienen dazu, Ihnen Servicefunktionen anbieten Zwei Ansätze konkurrieren miteinander: „Mehr Europa“ fordern die einen, „weniger Europa“ die anderen. Die vorgeschlagenen Kandidaten wären weder aus Wahlen hervor gegangen, noch würden sie aus dem Bundestag stammen. Mythos: „Die EU hat ein Demokratiedefizit“ 09/05/2019 Das Europäische Parlament wird in der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt (nur in Indien gibt es noch mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt. Die Meinungen über die EU gehen stark auseinander. Betrachtet man die EU als ein den Nationalstaaten vergleichbares politisches System, dann stellt sich die Frage, wie die EU politisch legitimiert ist: Das D. in der EU … Einleitung Auf der Ebene der Europäischen Union wird seit Jahrzehnten ein Demokratiedefizit konstatiert, bei dem es sich wohl um ein juristisches, politisches und sozialphilosophi-sches Phänomen handelt. Verantwortlich gemäß § 55 RStV: Thorsten Schilling Mindestens, und das betone ich ausdrücklich, da ich es nur für den allerkleinsten gemeinsamen Nenner halte, muss das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht erhalten. Gesetze und Verordnungen beständig zu. Wesentlich komplexer ist das zweite Problem, das ich hier anspreche. Einerseits muss das institutionelle Konstrukt dringend entschlackt werden, damit es auch für Menschen mit einfacher Natur verständlich bleibt. In einem Pro und Contra gehen Klaus Wallbaum und Martin Brüning auf diese Frage ein. Ich willige ein, dass die bpb meine E-Mail-Adresse sowie den ggf. Im Ministerrat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Europäische Union Der Wahlkampf für die nächste Europawahl im Mai 2019 hat längst begonnen. Pro; 130. Es darf lediglich kontrollieren, welche Personen von den Mitgliedsstaaten in die europäische Regierung, d.h. die Kommission, abbestellt werden. Tekgıda-İş bietet der Döhler Group die Stirn! Einer der Vorwürfe lautet, dass die EU die Glaubwürdigkeit ihres Parlaments aufs Spiel setze. Als historisches Extrembeispiel möchte ich die spanischen Conquistadoren anführen, die die indigene Bevölkerung Amerikas vielfach Verträge unterschreiben ließen, die sie nicht lesen konnte. !!ABONNIEREN! Our initiative calls for the adoption of a legislative act providing for a waiver of copyright, related rights, and sui generis database rights for natural persons sharing files via digital networks for personal use and non-profit purposes. Alle Beiträge des Blogs in der Übersicht. Die EU ist eine riesen Geldverschwendung. Bestrafen die Europäer ihre Regierungen für deren Krisenpolitik? Für viele andere stellt sich regelmäßig die Frage, wofür eigentlich wählen gehen? 9. 473. ! Pro. Wir haben Ihre Vorschläge zur Vorbereitung auf unseren Wahl-O-Mat Workshop gesucht. Diese Frage wird von der Contra-Seite beantwortet... VIEL Spaß beim Zuhören!! Dem Parlament fehlt sogar das Initiativrecht; es kann also nicht … Jenseits der Schlagworte Europäischer Gerichtshof, Kommission, europäisches Parlament, EZB, Juncker und Draghi beginnt selbst bei politisch interessierten Menschen häufig das Ödland der Unkenntnis. Die EU ist kaputt – jetzt muss die Jugend ran. Da stellt sich die berechtigte Frage, wieviel Kenntnis über die EU der durchschnittliche Bürger eigentlich hat. Es fällt mir dementsprechend schwer, Wahlen, die auf Basis eines solchen Informationsdefizits, durchgeführt werden, auch tatsächlich als urdemokratisch anzuerkennen. Die Beispiele der wachsenden Ideensammlung zeigen, wo Lokaljournalisten die Brücke zwischen der eigenen Gemeinde und Brüssel bereits erfolgreich geschlagen haben und welche Konzepte sie für dieses Jahr planen. Denn auch der Betrieb eines Blogs ist mit Kosten verbunden für Recherchen, Übersetzungen, technische Ausrüstung, etc. Philipp Weber (Studentischer Mitarbeiter) Demokratiedefizit in der EU FAZIT Aleyna Niklas u. Simon EU zu kompliziert 1. 1 lit. Gruppengröße: 6 - 32: Vorbereitung Materialien: ca. Honduras vor den Wahlen. April 2017, von Alexander Steinfeldt. This site uses Akismet to reduce spam. Erstens, dieser Vorgang würde auf Deutschland bezogen bedeuten, dass jedes Bundesland jeweils einen Minister für die Bundesregierung vorschlagen würde. Zweitens, man stelle sich den hypothetischen Fall vor, dass alle EU-Bürger in der Europawahl links, in ihren eigenen Ländern aber rechts wählen würden. Theorien direkter Demokratie 3.1 Vor- und Nachteile unmittelbarer Entscheidungsverfahren 3.2 Die Wirkung direkter Demokratie am Beispiel der Schweiz. 9. Die Vorteile und Nachteile Die Europäische Union Liste. Mir ist bekannt, welche Akteure auf welchen Ebenen interagieren, und über welche Kompetenzen sie verfügen. Wie Sie dem Web-Tracking widersprechen können sowie weitere Informationen dazu finden Sie in unserer. 234. PRO: Die EU braucht mehr Kompetenzen, denn alles andere wäre rückschrittlich. In letzter Konsequenz stärkt dieses System insbesondere die EU-Feinde, denn nur sie können mit einem Programm werben, das für jeden nachvollziehbar ist: Weniger ist besser. Die EU kritisieren ist einfach, nicht nur für gestandene Euroskeptiker. Ein Blog für alle, die Inspirationen zur Europawahl-Berichterstattung im Lokalen suchen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Artikel mit einem (kleinen) Erkenntnisgewinn verbinden können. Bevor es deshalb ins Detail geht, versuche ich den Kerngedanken simpel darzustellen: In westlichen (parlamentarischen) Demokratien hat sich ein einfaches Prinzip durchgesetzt. Eine europäische Öffentlichkeit ist das notwendige Gegengewicht zur nationalen Berichterstattung. Die EU befindet sich nicht nur in einer Wirtschafts- und Währungskrise, sondern auch in einer Vertrauens- und Demokratiekrise.